EU

Ein offener Brief an die EU-Abgeordneten zur Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

Am 12. September haben Sie die Möglichkeit, darüber abzustimmen, ob das Internet weiter kleinen Firmen und Kreativen offensteht, was die Urheberrechtsrichtlinie in der Fassung von 2016 bewirkt hätte, oder ob es zu einer monopolistischen Zensurmaschine wird, wie es die Fassung vom Mai 2018 bewirken würde.

Ich schreibe Ihnen als Programmierer, weil die Auswirkungen dieser Richtline rein rechtlich nicht zu überblicken sind; das gilt vor allem für Artikel 13. So wenig wie ein Gesetz die Flut stoppen kann, kann es einen Algorithmus schaffen, der alle Urheberrechtsverletzungen schon beim Upload stoppt, aber alle legalen Inhalte erlaubt.

Die Tagesschau schrieb heute »Das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Albums … müsste Youtube demnach verhindern, wenn Youtube dafür … keine Lizenz hat. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit wäre das absolut nicht.«

Diese Aussage ist allerdings aus zwei Gründen absolut falsch:

Erstens: Wenn Plattformen, die der Kommunikation dienen, gezwungen werden, alle Inhalte zu filtern, und mit Strafen bedroht werden, wenn sie einen bestimmten Inhalt nicht blocken, dann werden sie eher zu viel als zu wenig blocken. Denn wenn sie zu viel blocken, bekommen sie keine Strafe, wenn sie zu wenig blocken schon. Und "genau richtig" zu blocken ist rein technisch nicht möglich. Das ist spätestens seit letzter Woche offensichtlich, wo Youtube Inhalte des MIT und der Blender Foundation geblockt hat — weil sie angeblich deren eigenes Urheberrecht verletzen würden.

Zweitens: Durch dieses Gesetz werden alle irgendwie finanzierten öffentlichen Kommunikationsplattformen in der EU gezwungen, eine Infrastruktur aufzubauen, die eine ideale Grundlage für weitreichende politische Zensur bietet. Und wo die Möglichkeit besteht, entstehen Begehrlichkeiten.

Eine Auswahl guter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes:

• Tagesschau: Uber muss die Regeln von Taxis einhalten

• Curia: Bürger haben auch dann Anspruch auf Zugang zu aus anderen Gründen herauszugebenden EU-Dokumenten, wenn diese für ein Gerichtsverfahren eingereicht werden

• Heise: "EuGH kippt Störerhaftung"

Mein Text an Herrn Jakob von WEIZSÄCKER im EU Parlament zur Abstimmung über Netzneutralität am 27.10.2015. Mach mit!

Update: Die Mehrzahl der Deutschen Abgeordneten hat für Netzneutralität gestimmt — alle Grünen, alle Linken, alle FDPler und fast alle SPDler — aber gereicht hat es nicht. Gegen Netzneutralität gestimmt haben nur 30 CDUler, 5 AfDer und ein einsamer SPDler. Wie es weitergehen kann.

Sehr geehrter Herr Jakob von WEIZSÄCKER,

Ich möchte Sie bitten für Netzneutralität ohne Ausnahmen zu stimmen. Egal wie viel Bandbreite es im Internet gibt, es wird aus rein physikalischen Gründen niemals eine so kurze Latenz (Reaktionszeit) geben, dass Priorisierung bestimmter Dienste andere Dienste nicht beeinträchtigt.

The following PDF and ODF contains my answers to the Public Consultation on the review of the EU copyright rules.

• 2014-03-04-eu-copyright-consultation-document_en-arne_babenhauserheide.odt
• 2014-03-04-eu-copyright-consultation-document_en-arne_babenhauserheide.pdf

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