Zu große Vermögensungleichheit zerstört jede Demokratie

Korruption und Vorteilsnahme in der Politik sind in jeder Demokratie zu erwarten, in der es zu starke Geldkonzentrationen gibt. Auf die Art wird die Demokratie mit der Zeit zu einer Farce.

Denn wenn 10% der Bevölkerung 66% des Geldes haben1, werden die Medien schätzungsweise zu mindestens 66% von diesen 10% bezahlt2, so dass die Wahlentscheidung der Mehrheit im Interesse der 10% beeinflusst wird.

Das Ergebnis ist, dass Politiker gewählt werden, die die Interessen der 10% Reichen vertreten und dass diese Politiker wiederum ein Interesse daran haben, den Einfluss der Reichen auf die Politik und die Wahlentscheidungen zu vergrößern. Dadurch erhalten diese Politiker noch mehr Stimmen und damit mehr Macht - und mehr Möglichkeiten, sich dafür bezahlen zu lassen, im Interesse der reichen Minderheit zu handeln.

Effektiv steht und fällt daher eine Demokratie mit der Frage, ob die Medien im Interesse der Mehrheit handeln. Und da die 10% Reichen sich gute Lobbyisten leisten können, wird eine zu große Vermögensungleichheit langfristig jede Demokratie zu einer Farce machen.

Wenn die Demokratie erhalten bleiben soll, muss daher eine übermäßige Geldkonzentration vermieden werden.

Es ist kein Problem, wenn jemand der mehr oder effizienter arbeitet 10x so viel kriegt wie andere, und es ist auch kein Problem, wenn jemand, der sein Leben lang gespart hat, am Ende 100.000 € auf der hohen Kante hat, während jemand anders vielleicht nur 10.000 € in Einrichtungsgegenständen besitzt.

Ein Problem wird es, wenn ein Mensch 10.000 mal so viel verdient wie ein anderer (denn niemand ist 10.000 mal so viel wert wie andere Menschen), oder 10.000 mal so viel besitzt.

Und es wird noch verstärkt, wenn wir das Einkommen oder Vermögen in frei nutzbares und gebundenes umrechnen. Jemand, der 800 € im Monat verdient, kann es sich damit nicht leisten, die Politik zu beeinflussen, weil er fast alles fürs tägliche Leben braucht. Jemand der 10.000€ verdient hat dagegen recht wahrscheinlich 5.000 € zur freien Verfügung, und bei noch höheren Einkommen steigt das noch deutlich an.

Sobald ein großer Teil der Bevölkerung wirtschaftlich kein Gewicht mehr hat (aktuell haben 2/3 der Bevölkerung zusammen nur 10% des Vermögens3) bricht unsere Demokratie auseinander, weil die wirkliche Machtverteilung nicht mehr der Gleichberechtigung entspricht, die eine Demokratie ausmacht (Aus der Herrschaft des Volkes wird eine Herrschaft des Geldes). Und die Politik wird nach einer gewissen Zeit diese Ungleichverteilung widerspiegeln, weil Geld leider Macht über Medien gibt, und Macht über Medien bedeutet, dass ein kleiner Teil stark beeinflussen kann, was ein großer Teil denkt.

Die einzigen Wege, die ich sehe, um das zu verhindern sind, entweder

  • Gesetze zu schaffen, mit denen Einflussnahme auf Medien mit Geldmitteln verboten wird (was auch ein Totalverbot von Werbung in den Medien bedeuten würde), oder

  • Vermögens- und Einkommensungleichheit aktiv zu bekämpfen.

Die erste Möglichkeit ist kaum durchführbar, da mit genug Geld immer wieder Wege zur Einflussnahme geschaffen werden können (und ich auch keine nur vom Staat kontrollierten Medien will).

Die zweite Möglichkeit dagegen würde natürlich bedeuten, dass niemand mehr Superreich werden könnte. Aber dafür könnte auch niemand mehr bettelarm werden. Stattdessen würden die Extreme verhindert und jemand Reiches hätte z.B. höchstens das 100-fache Einkommen von jemand Armem. Wenn sein Einkommen wächst, könnte er entweder jemand weiteren einstellen oder von dem was drüber geht den Großteil dem Staat geben (nicht alles, sonst bringt es ihm nichts, mehr zu verdienen. Aber genug, dass jeder zusätzliche Euro Einkommen/Vermögen schwerer zu verdienen ist, als der vorherige).

Ein anderes Beispiel wäre, dass jemand, der mehr als den 20-fachen Median des Vermögens hat (aktuell wären das etwa 300.000€²) von allem, was über diesen Wert geht jedes Jahr einen Teil abgeben muss, der deutlich über der Rendite von Kapitalanlagen liegt (z.B. 10%), oder einen Teil seines Vermögens jemand anderem geben kann, so dass Vermögen breiter gestreut wird. Zum Beispiel wäre es so für einen Unternehmer wirtschaftlich sinnvoll, seinen Beschäftigten Besitzrechte an einem Teil der Firma zu geben.

Als Zahlenwert für Deutschland: Die oberen 10% haben aktuell im Durchschnitt pro Person 540.000€ Nettovermögen². Die unteren 25% gar nichts.

Allerdings sollte uns das nicht verwundern: Unsere Gesellschaft hat den Fehler in ihrer Struktur integriert, denn die erste Million ist die schwerste.

Eine Mischung aus beidem, reduzierte Möglichkeiten zur Einflussnahme — z.B. Werbung noch viel stärker zu begrenzen — zusammen mit Maßnahmen gegen Einkommens- und Vermögenskonzentration, würde vermutlich am leichtesten gehen. Vielleicht braucht das dann eine stärkere Verbreitung von Finanzierungskonzepten mit geringerem Machtgefälle, z.B. Genossenschaften.

PS: Entstanden als ein Kommentar zu Lobbykratie: Das Outsourcing der Politik.

PPS: Noch ein Artikel zum Thema: Of the 1%, by the 1%, for the 1%.


Auch relevant:


  1. DIW Berlin: Erstellung und Analyse einer konsistenten Vermögensverteilungsrechnung für Personen und Haushalte 2002 und 2007 unter Berücksichtigung der personellen Einkommensverteilung 

  2. Die Medien werden vermutlich zu noch viel mehr als diesen 66% von den reichsten 10% bezahlt, weil für Medien immer nur frei verfügbares Geld genutzt werden kann und bei Geringverdienern der Großteil des Geldes und Vermögens bereits verplant ist, während Vielverdiener nichts aufgeben müssen, um Medien zu beeinflussen (und durch die Beeinflussung möglicherweise mehr verdienen als sie ausgegeben haben). Wenn Werbegeld für die Beeinflussung genutzt wird, bekommen sie die Beeinflussung effektiv gratis dazu, denn Werbung machen sie sowieso. 

  3. DIW Berlin: Vermögensverteilung 

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The Great Prosperity and the great Regression
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Unpolitisch sein
heißt politisch sein
ohne es zu merken
- Arne Babenhauserheide

Neue Daten zur Einkommensungleichheit

liefert die Taz in Reiche immer reicher, Arme ärmer und Der Schrumpf-Osten:

DIW-STUDIE ÜBER ARM-REICH-KLUFT
Die Unterschiede bei den Einkommen wachsen in Deutschland deutlich. Viele Menschen aus der Mittelschicht steigen zu den Niedriglöhnern ab.

„Die Mittelschicht ist seit dem Jahr 2000 fast konstant geschrumpft. Gehörten ihr damals noch rund 65 Prozent an, waren es im Jahr 2008 nur noch 60,9 Prozent. Dafür ist die Unterschicht größer geworden: 2004 machten die ärmeren Haushalte 19 Prozent aus - 2009 waren es schon fast 22 Prozent.“

UNGERECHTE VERMÖGENSVERTEILUNG
Die Zahl der Spitzenverdiener im Osten Deutschlands stagniert seit dem Jahr 2000. Die Gesellschaft verarmt zunehmend. Vor allem im Osten ist kaum Besitz vorhanden.

„Vermögen ist in Deutschland sogar noch ungerechter verteilt als Einkommen. So besitzt das reichste Hundertstel in Deutschland bereits 23 Prozent des gesamten Vermögens. Das oberste Zehntel kontrolliert 61 Prozent.“

„Gleichzeitig kommen die unteren 70 Prozent noch nicht einmal auf 9 Prozent des Gesamtvermögens. Vor allem in Ostdeutschland ist kaum Besitz vorhanden, wie frühere DIW-Studien zeigen.“

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((λ()'Dr.ArneBab))



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