Bitte installiert Freenet, Deutschland hat seit 2015 Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung hat am 16.10.2015 die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, nachdem sie zwei Tage vorher die Opposition durch rechtswidrige1 Erweiterung der Tagesordnung am Vortag ausgebremst hat (was das Bundesverfassungsgericht vor nicht einmal einem Monat verboten hat).2 Auf irgendwelche Fairness der aktuellen Regierung, oder auch nur Einhaltung geltenden Rechts, können wir daher offensichtlich nicht mehr vertrauen,3 und es wird Zeit, technische Lösungen zu nutzen.
Um zu verhindern, dass all eure Kommunikationspartner verwertbar aufgezeichnet werden, installiert bitte Freenet.
→ Freenet installieren (Direktlink) ←
Bisher habe ich nur geschrieben, was Freenet bietet und wie es für euch nützlich sein kann. Die Dreistigkeit der Regierung schockt mich so, dass ich euch jetzt bitte. Bitte installiert und verwendet Freenet.
Ich bitte euch darum, weil uns Freenet (das Netzwerk, nicht der Provider) eine Plattform liefert, mit der wir Gegenmaßnahmen organisieren können, ohne dass all unsere Handlungen von denen überwacht werden, gegen die wir uns stellen. Wenn sie wissen, wer wann mit wem spricht, sind sie uns immer einen Schritt voraus.
Über Freenet können wir sicher kommunizieren:
- vertraulich mit Freunden sprechen
- unter Pseudonym in Foren diskutieren
- Webseiten hochladen und lesen
- anonym chatten
- …und einiges mehr:
Wenn ihr in Berlin wohnt, geht am Freitag zusammen mit digitalcourage zum Reichstag und demonstriert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und egal wo ihr wohnt, installiert bitte Freenet:
Wenn die Pressefreiheit stirbt, brauchen wir einen Ort, um unseren Kampf für freie Kommunikation zu organisieren
Eine Beschreibung der Möglichkeiten, die Freenet bietet, findet ihr im Artikel Freenet: The forgotten cryptopunk paradise.
Und da ich es nicht oft genug wiederholen kann: Bitte installiert Freenet. Die Totalüberwachung trifft jetzt nicht mehr nur Australien, sondern ab morgen auch uns in Deutschland (wenn die Seite des Bundestages nicht gleich lädt, klickt einfach auf neu laden). Und das betrifft uns — wie die Gründerin der Cryptoparties schreibt — selbst bei so grundlegenden Fragen wie Tampons. Daher installiert bitte Freenet.
Wenn du bis hier gelesen hast und noch nicht am Installieren bist, installierst du Freenet hoffentlich morgen. Ab dann brauchen wir es.
Und wenn du Abgeordnete oder Abgeordneter im Deutschen Bundestag bist und nicht weißt, ob das Bundestagsnetz wirklich wieder sicher ist, dann installier bitte Freenet. Du gehörst zu unseren gewählten Vertretern und es ist essenziell für eine funktionierende Demokratie, dass du deinen Kommunikationsmitteln vertrauen kannst.
(weitere Werkzeuge, die dein Rechner beherrschen sollte, sind Tor und i2p. Freenet ist nicht perfekt und kann nicht alle Probleme lösen, daher sollten wir auch andere Mittel zur Verfügung haben. Allerdings ist Freenet das Werkzeug mit dem stärksten Fokus auf Sicherung freier Kommunikation.)
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Die Erweiterung am Vortag verletzt laut Halina Wawzyniak die Geschäftsordnung des Bundestages, die eine Information über die Tagesordnung 3 Tage vor der Sitzung vorschreibt. Erweiterungen sind nur zulässig, wenn keine einzige Fraktion widerspricht, doch die Linke und die Grünen haben widersprochen. Der Widerspruch der Opposition zur Erweiterung wurde von den Regierungsfraktionen widerrechtlich ignoriert. ↩
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»Es stellt daher eine Verletzung von Rechten eines Abgeordneten dar, wenn dieser erforderliche Informationen so spät erhält, dass er nicht mehr in der Lage ist, sich fundiert mit diesen zu befassen und sich vor der Beratung oder Abstimmung eine Meinung zu dem Vorgang zu bilden.« — Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. September 2015 - 2 BvE 1/11, 111 ↩
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Trotzdem ist die Verfassungsklage von Digital Courage gegen die Vorratsdatenspeicherung 2015 umso wichtiger: Wenn wir starke Mittel aufgeben, weil andere versuchen, sie zu entwerten, verlieren wir an Handlungsmöglichkeiten. ↩
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