Grüne enthalten sich zu Volksentscheid über Stuttgart 21 – mit Grund

→ Kommentar zu „Die GRÜNEN“ von Pantoffelpunk über die Enthaltung der Grünen zur Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Die Grünen hatten einen Änderungsantrag gestellt. Anscheinend waren sie also mit dem Volksentscheid, wie die SPD ihn wollte, nicht zufrieden – was auch sehr sinnvoll sein kann. Wenn der Volksentscheid dafür da war, um „die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zurückgewinnen“ (Titel des Antrags der SPD!), sollte kein Gegner von Stuttgart-21 dafür stimmen.

In Karlsruhe gab es einen Volksentscheid zur U-Strab: „Wollt ihr Verkehrschaos in der Fußgängerzone oder U-Strab UND Kriegstraßentrasse?“.

Das war allerdings schon der zweite zum Thema. Der erste hieß ein paar Jahre vorher „Wollt ihr eine U-Strab?“. Die Antwort war: „NEIN!“

Als Alternative wurde die Kriegstraßentrasse genannt: Legt für weniger als ⅕ der Kosten die Autos unter die Erde und baut eine Parallelstrecke – und belebt damit zusätzlich die Kriegstraße (in der zur Zeit wegen Verkehrslärm kaum jemand wohnen will und fast alle Geschäfte nur in Hinterhöfen sind).

Das hat die Stadtverwaltung dann einfach an die U-Strab drangehängt und gesagt „wir fanger aber mit dem an, das zuerst fertig geplant ist“, was natürlich die U-Strab war. Ich kann schon vorhersagen, dass danach dann das Geld für die Kriegstraßentrasse fehlen wird („die U-Strab wurde unerwartet teurer als geplant“…).

Aber was haben die Bürger in der zweiten Volksabstimmung gesagt? Natürlich „Ja“ (knapp) – dank (meines Wissens nach) einem Werbebudget von einer Million Euro und Hochglanzprospekten an jeden Haushalt.

Dass die Grünen nicht wollen, dass sich sowas wiederholt, sollte ja wohl klar sein.

Ihr Änderungsantrag sagte zum Beispiel:

Der Landtag wolle beschließen, den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/6896 zu ändern:

I. Die Überschrift des Antrags der Fraktion der SPD neu zu fassen: „Mit einer Volksabstimmung zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart (Stuttgart 21) und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm weiteren Schaden für die politische Kultur in Baden-Württemberg und in der Landeshauptstadt Stuttgart abwenden!“

(Die Überschrift der SPD hieß: „Mit einer Volksabstimmung die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart (Stuttgart 21) und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zurückgewinnen“ – und zu sowas kann man als Gegner von Stuttgart 21 ja wohl kaum zustimmen)

PS: Die Nachdenkseiten dazu: Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen.