Programm der „Alternative für Deutschland“

Belege für die Aussagen hier habe ich im Artikel Wahlprogramm der „Alternative für Deutschland“, kritisch gelesen geschrieben.

Ich wollte heute einen Artikel zum Programm der „Anternative für Deutschland schreiben und habe es geschafft, nach 3 Stunden Schreiben und Recherche den Artikel zu löschen. Aber die Nachdenkseiten treffen die Kritik in meinem Artikel zum Glück mit noch mehr Hintergrund, so dass ich stattdessen jetzt einfach auf den Artikel der Nachdenkseiten verlinke:

Hintergrund zur AfD von den Nachdenkseiten:
Können Markt­radikale und Nationalchauvinisten eine „Alternative für Deutschland“ sein?
— mit Unterstützerliste (und Hintergrund zu den Unterstützern).

Notizen von mir

Meine Kurzzusammenfassung zum Programm der AfD war in etwa: Euro weg, mehr Markt, weniger Staat, weniger Europa - und viele „Ziele“, die eh schon Gesetz sind.

Dazu zentral organisierte Bildung¹, aber von der Familie gemacht (wie auch immer das gleichzeitig gehen soll), Streichung des Verursacherprinzips bei der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energieträger (stattdessen aus Steuern finanziert) und Schuldenbremse (was wohl heißt, dass die Förderung erneuerbarer Energien der Bremse zum Opfer fällt).

Asyl nur für „ernsthaft²“ politisch verfolgte und keine Einwanderung von Armen oder Qualifizierten, die ihre Kultur mitbringen wollen - zusammen mit Wortbruch gegenüber anderen Europäischen Staaten.

Das einzige, was auf den ersten Blick gut klang:

„Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“ (Hervorhebung von mir).

Auf den zweiten Blick blieb von dem Guten nicht viel übrig. Denn solange nicht nachgewiesen werden kann, dass das Mandat unter den Nebentätigkeiten leidet, ist jede Tätigkeit erlaubt. Und das ist gerade, was schon heute im Gesetz steht: Abgeordnetengesetz, § 44a: Ausübung des Mandats:

(1) Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages. Unbeschadet dieser Verpflichtung bleiben Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig.

Also bleiben von dem ganzen Programm nur Ziele, die schon heute Gesetz sind, Europafeindlichkeit, Aufkündigung jeglicher Solidarität, Marktgläubigkeit und rückwärts gewandte Politik (bei Bildung, Familie und Energie).

Mein Fazit

Der Euro ist toll: Dank ihm können normale Leute kurz in ein anderes Land fahren und dort etwas kaufen, ohne von Banken abhängig zu sein.

Dass damit den Staaten ein Wirtschaftspolitisches Werkzeug verloren geht, und dass das zu Problemen führt, hätte klar sein müssen. Statt nun aber einen Ersatz für dieses Werkzeug zu suchen, gibt die AfD lieber gleich den Euro auf. Denn so ein Werkzeug würde es Staaten ja ermöglichen, den Finanzmarkt effektiv zu regulieren, und das kann ja nun wirklich niemand wollen, oder?

Zum Abschluss noch ein schöner Witz auf der Seite selbst:

Der Bundestagswahlkampf hat de facto schon begonnen, so dass jedes Vorstandsmitglied diesem Gremium und der Partei seine volle Arbeitskraft wird widmen müssen.
…
Die Arbeit im Vorstand der Alternative für Deutschland erfolgt ehrenamtlich, d.h. ohne Vergütung.

Aber mit der vollen Arbeitskraft… wer sich das wohl leisten kann? Entweder Hartz IV Empfänger (dürfen die das eigentlich?) oder Leute, die genug Geld dafür haben (oder Nebenverdienste). Doch eine recht harte Vorauswahl der möglichen Vorstände… Nenn mich zynisch, wenn du willst: Für mich sieht das nach Absicht aus.

Und nochmal zum Grinsen: Der Grad an Zwiedenken in den Argumentationen der AfD, zusammen mit ihrem Seitendesign, erinnert mich sehr an ein Plakat von Arnulf Rating:

³

☺

PS: Nun ist der Artikel doch wieder etwas länger geworden. Ich hoffe, er hat euch beim Lesen etwas gegeben!