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Rechtsstaat
Widersprüchliche Rechtsprechung zu Alcolix/Isterix (Asterix-Parodie) - "Im Zweifel für den Angeklagten?"
November 2nd, 2009
Links:
- Asterix-Parodien
- Asterix-Parodien
Wie heise.de berichtete, wurde die Asterix-Parodie "Falsches Spiel mit Alcolix" von Landgericht München, Oberlandgericht und Bundesgerichtshof "etwas" unterschiedlich beurteilt (sie waren sich in keinem einzigen Punkt alle einig), am Ende aber verboten. Ich fasse hier die Urteile so zusammen, wie ich sie aus dem Artikel entnehmen kann.
Bezeichungen:
- L: Siebte Zivilkammer des Landgerichts München I
- O: Oberlandesgericht (OLG) München
- B: BGH
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Angst statt Freiheit: Polizisten schleichen sich aus ihrer Verantwortung
September 21st, 2009
-> geschrieben in dem Blogbeitrag über eine unberechtigte Festnahme Freiheit statt Angst oder Angst statt Freiheit.
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